Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22 Abs. 2 § 70, Anlage 1a; BGB § 133
  Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: Unterbrechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 996/94

  Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Vergleichbare Problemlagen weisen auch Asylbewerber auf (BAG, Urteil vom 20.03.1996, aaO., ebenda).

  Die Bewährungszeit lief nach § 6 Nr. 2 ÄTV ab dem 01. April 1989, als sie ihre Probezeit erfolgreich absolviert hatte (BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 4 AZR 793/93 -, AP Nr. 188 unter II 2 f.; Urteil vom 20.03.1996 - 4 AZR 996/94 -, NZA 1996, 1161, 1162 f.), da sie dieselbe Arbeit seitdem unverändert und ohne Beanstandungen ausgeführt hat, und wäre danach gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB mit dem 31. März 1993 beendet gewesen.

• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Der Lebensmittelpunkt der zu betreuenden Person muss sich auf das Heim beziehen (BAG, Urteil vom 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 -, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk, unter II 1 b; vom 20.04.1994 - 10 AZR 276/93 -, AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen unter II 2 b; Hess. LAG, Urteil vom 04.04.1995 - 9 Sa 1547/94 -, rechtskräftig).

  Ein Heim verlangt darüber hinaus - was die Klägerin bei ihrem Zitat weggelassen hat - das Vorliegen einer organisatorischen Einheit und einer Leitung mit einer zentralen ununterbrochenen Versorgung ("vollstationäre Unterbringung" mit ständiger Betreuung, BAG, Urteil vom 20.04.1994, aaO.; vom 25.01.1995 - 10 AZR 150/95 -, ZTR 1995, 318), nicht nur eine Ansammlung von Wohnungen, wie sie hier gegeben ist.

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung von Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, dass darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 -, AP Nr. 115; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 -, AP Nr. 188 unter I).

  Die Tarifvertragsparteien haben nämlich mit dem Beispiel Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 -, AP Nr. 115; Urteil vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen unter 11 3 b).

 
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93

  Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung von Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, dass darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 -, AP Nr. 115; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 -, AP Nr. 188 unter I).

  Die Bewährungszeit lief nach § 6 Nr. 2 ÄTV ab dem 01. April 1989, als sie ihre Probezeit erfolgreich absolviert hatte (BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 4 AZR 793/93 -, AP Nr. 188 unter II 2 f.; Urteil vom 20.03.1996 - 4 AZR 996/94 -, NZA 1996, 1161, 1162 f.), da sie dieselbe Arbeit seitdem unverändert und ohne Beanstandungen ausgeführt hat, und wäre danach gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB mit dem 31. März 1993 beendet gewesen.

• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Dieser Arbeitsvorgang ist, auch wenn diese Tätigkeit im Beispielskatalog der Protokollerklärung Nr. 12 nicht genannt ist, schwierige Tätigkeit einer Sozialarbeiterin, denn Protokollerklärung Nr. 12 ist keine abschließende Aufzählung, wie die Kammer bereits mehrfach entschieden hat (Hess.LAG, Urteil vom 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93 - vom 04.07.1995 - 9 Sa 1634/94 -, beide rechtskräftig; BAG, Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 8/94 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter unter II 3 b;… vom 14.12.1994 - 4 AZR 950/93 -, AP Nr. 10, aaO., unter II 4 c).
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Für die Zulassung der Revision ist kein gesetzlicher Grund ersichtlich, insbesondere nicht, dass die Frage, ob die Tätigkeit eines Diplom-Sozialarbeiters oder einer Diplom-Sozialarbeiterin in der Betreuung von Asylbewerbern mindestens 20 gleich gelagerte Fälle betrifft (BAG, Beschluss vom 15.11.1995 - 4 AZN 580/95 -, AP Nr. 49 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz unter II 2 b).
• LAG Hessen, 04.04.1995 - 9 Sa 1547/94

  Zulage: Heimzulage für eine Dipl.-Sozialpädagogin in einem Frauenhaus

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Der Lebensmittelpunkt der zu betreuenden Person muss sich auf das Heim beziehen (BAG, Urteil vom 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 -, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk, unter II 1 b; vom 20.04.1994 - 10 AZR 276/93 -, AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen unter II 2 b; Hess. LAG, Urteil vom 04.04.1995 - 9 Sa 1547/94 -, rechtskräftig).
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93

  Zulage bei Heimerziehung

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Der Lebensmittelpunkt der zu betreuenden Person muss sich auf das Heim beziehen (BAG, Urteil vom 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 -, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk, unter II 1 b; vom 20.04.1994 - 10 AZR 276/93 -, AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen unter II 2 b; Hess. LAG, Urteil vom 04.04.1995 - 9 Sa 1547/94 -, rechtskräftig).
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Die Kammer schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, die ausgehend davon, dass in der Protokollerklärung Nr. 12 lit. a bis d BAT die Beratung oder Fürsorge für bestimmte Personengruppen als solche als schwierige Tätigkeit genannt ist, die auf eine bestimmte Personengruppe bezogene und nicht weiter aufspaltbare Arbeit als einen nach der Verwaltungsübung feststehenden Arbeitsvorgang angesehen hat (BAG, Urteil vom 20.03.1996 - 4 AZR 967/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter II 2 c m.w.N.).
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

  Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

  Auszug aus LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Dieser Arbeitsvorgang ist, auch wenn diese Tätigkeit im Beispielskatalog der Protokollerklärung Nr. 12 nicht genannt ist, schwierige Tätigkeit einer Sozialarbeiterin, denn Protokollerklärung Nr. 12 ist keine abschließende Aufzählung, wie die Kammer bereits mehrfach entschieden hat (Hess.LAG, Urteil vom 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93 - vom 04.07.1995 - 9 Sa 1634/94 -, beide rechtskräftig; BAG, Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 8/94 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter unter II 3 b; vom 14.12.1994 - 4 AZR 950/93 -, AP Nr. 10, aaO., unter II 4 c).
• LAG Hessen, 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Beschäftigung als …
• LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92

  Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94

  Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
• BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93

  Eingruppierung in der Datenverarbeitung
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt